Gemeinderatssitzung vom 09.09.2014 – Ergebnisse

Unter anderem mit dem Schilderkonzept, das in diesem Jahr noch umgesetzt werden soll.

Gemeinderatssitzung vom 09.09.2014 – Ergebnisse

1. Bedarfsermittlung Städtebauförderung Jahresantrag 2015
Im Bedarfsplan sind für das kommende Jahre keine großen Maßnahmen vorgesehen. Als kleinere Projekte sind beabsichtigt: „Masterplan Mainufer“, ISEK-Arbeitsgruppe und Förderprogramm „Revitalisierung von Gewerbebrachen“

Zustimmung: 15-0

2. Auftragsvergabe Ingenieurvertrag für die Kanal- und Deckensanierung in Teilbereichen der Würzburger Straße
Des Honorar beläuft sich für das beauftrage Ingenieurbüro auf ca. 33.800 EUR.

Zustimmung: 15-0

3. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Dachgrube/Tiergarten“ der Gemeinde Veitshöchheim
Auf dem Gelände des Rewe-Marktes in Veitshöchheim ist der Bau eines Drogeriemarktes geplant. Die Gemeinde Margetshöchheim ist als Anrainer zustimmungspflichtig.

Zustimmung: 15-0

4. Kostenübernahme für Ehegatten von langjährigen Feuerwehrdienstleistenden
Feuerwehdienstleistenden, die über 40 Jahre aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind, erhalten als Dank einen kostenfreien Aufenthalt in einem Feuerwehrerholungsheim. Die Gemeinde Margetshöchheim möchte ggf. den jeweiligen Ehegatten einen kostenfreien Aufenthalt ermöglichen und übernimmt anteilig die anfallenden Kosten.

Zustimmung: 15-0

5. Beschilderungskonzept, Übertragung der Zuständigkeit für die Auftragsvergabe
Die Gemeinde plant im Ortsbereich eine aktualisierte und übersichtliche Beschilderung. Die Zuständigkeit für die Auftragsvergabe wird aus Zeitgründen an den Bauausschuss übertragen.

Zustimmung: 15-0

6. Antrag der Fraktion Margetshöchheimer Mitte: Würzburger Erklärung Gemeindetages zum Freihandelsabkommen TTIP
Das in den Medien bereits vieldiskutierte Freihandelsabkommen, dessen Konsequenzen nicht absehbar sind, aber etwa in Puncto privatisierter Wasserversorgung auch die kommunale Ebene betreffen könnte, gibt Städte- und Gemeindetagen sowie vielen Kommunen den Anlass, dagegen kritisch Stellung zu beziehen. Der Gemeinderat hat sich mit der Würzburger Erklärung auseinandergesetzt und unterstützt diese.

Zustimmung: 15-0

7. Informationen und Termine
- Es ist vorgesehen, dass sich die Gemeinde Margetshöchheim mit ihren Nachbargemeinden zu einer so genannten „integrierten ländlichen Entwicklungsallianz Main-Wein-Garten“ firmiert und gemeinsam ein integriertes ländliches Entwicklungskonzept ILEK in Auftrag gibt. Näheres bei der nächsten Gemeinderatssitzung.

- An Silvester wird wieder ein Sicherheitsdienst für den zentralen Ortsbereich beauftragt.

- An den Urnenstelen im Alten Friedhof dürfen Frontplatten auch mit grauer Schrift versehen werden.

- Am Fahrradweg zwischen Mainfähre und Sportplatz sollen die eingelassenen Pfosten nach Möglichkeit durch Bodenkennzeichnung kenntlicher gemacht bzw. mit Polstern verkleidet werden, um Fahrradunfällen vorzubeugen.

Nächste Sitzungen:
- Umweltausschuss: 27.09.2014
- Bauausschuss: 30.09.2014
- Gemeinderat: 14.10.2014
- Ausschuss Soziales, Kultur und Sport: 23.10.2014
29.09.2014